1. Vertragsgegenstand
1.1 Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Plattform www.citygangsta.de zu ausschließlich privaten Zwecken. Neben der Teilnahme an dem Spiel "citygansta" besteht für den Nutzer die Möglichkeit Informationen ins Netz zu stellen, individuelle persönliche Profile anzulegen, die von Nutzern, Servicenutzern und Dritten eingesehen werden können. Ferner kann der Nutzer über Citygangsta mit Dritten kommunizieren, Fotos, Videos, Spiele und, soweit möglich, Musik und andere Medieninhalte einsehen, Blogs und Kommentare veröffentlichen sowie Bewertungen über Spiele, andere Nutzer, Dritte oder Transaktionen abgeben. Entscheidet sich der Nutzer für die Nutzung der kostenlosen Version, so kann er das Spiel "citygansta" nutzen. Ausgeschlossen sind jedoch spezielle kostenpflichtige Features, die dazugebucht werden können.
1.2 Der Nutzer muss Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sein und mindestens 16 Jahre alt. Ist der Nutzer zum Zeitpunkt 16 Jahre, hat aber das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, so ist er nur berechtigt die Plattform www.citygangsta.de zu nutzen, wenn deren gesetzliche Vertreter der Nutzung schriftlich zugestimmt haben. Sofern in einigen Bereichen das Mindestalter mit 18 Jahre angeben ist, so dürfen diese auch bei Vorliegen der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter nicht von Nutzern unter 18 Jahren genutzt werden.
1.3 Mit der Anmeldung zur Nutzung der Plattform versichert der Nutzer ausdrücklich seine Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit bzw. bei Minderjährigen das Vorliegen der schriftlichen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
2. Vertragsschluss
2.1 Um als Nutzer die Plattform nutzen zu können, ist es erforderlich, dass dieser sich auf der Startseite anmeldet. Die Anmeldung ist kostenlos und stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrages dar. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer ein Kundenkonto/Account mit dem er sich auf der Plattform anmelden und diese nutzen kann. Sämtliche Angaben haben wahrheitsgemäß zu erfolgen. Mit der abgeschlossenen Anmeldung erkennt der Nutzer die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Portal-Inhabers sowie die Datenschutzerklärung an. Falsche Angaben berechtigen die InsertMedia zur Sperrung des Accounts und zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages.
2.2 Neben der kostenlosen Anmeldung auf der Startseite kann der Nutzer kostenpflichtige Angebote der Insert Media wahrnehmen. Er hat die Möglichkeit einen kostenpflichtigen Account für mindestens einen Monat bis längstens 12 Monate anzulegen. Der Vertrag endet automatisch nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit und kann nicht verlängert werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, jederzeit einen neuen kostenpflichtigen Account anzulegen. Der kostenpflichtige Account wird frei geschaltet, wenn das Entgelt bei der Insert Media gutgeschrieben wurde.
2.3. Die Insert Media bestätigt den Eingang des Antrages unverzüglich auf elektronischem Weg an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse. Die Bestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Nutzerantrags dar. Erst durch die Aktivierung des in der E-Mail angegebenen Links wird der Nutzungsvertrag verbindlich geschlossen. Die Aktivierung durch den Nutzer hat binnen 48 Stunden zu erfolgen anderenfalls werden die Daten gelöscht.
2.4 Jeder Nutzer darf nur einen Account haben. Wird der Insert Media bekannt, dass ein Nutzer über mehrere Accounts verfügt, so behält sie sich vor, sämtliche Accounts zu sperren und den Nutzer zukünftig von der Nutzung der Plattform auszuschließen.
2.5 Sind mehrere Accounts ausnahmsweise bei einem Spiel erlaubt, so ist das Pushing verboten sowie auch das Spielen gegeneinander sowie die gegenseitige Unterstützung von Accounts desselben Nutzers.
2.6 Die Verwendung von Programmen, die eine übermäßige Belastung des Servers erzeugen, ist unzulässig. Dies gilt auch für den Einsatz von Software zur systematischen oder automatischen Steuerung von Funktionen sowie zielgerichteter Manipulationen der Spielauswertungen.
2.7 Gegenüber der Insert Media besteht kein Rechtsanspruch auf die Eröffnung eines Accounts sowie auf die Veröffentlichung bestimmter Inhalte.
2.8 Die Insert Media behält sich vor, die Spiele und sonstigen Angebote zu aktualisieren. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Aufrechterhaltung einer bestimmten Version.
3. Widerrufsrecht
Der Nutzer (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht bevor die Insert Media ihre Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie seine Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB erfüllt hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Wird die Widerrufsbelehrung erst nach dem Vertragsschluss mitgeteilt, so beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Der Widerruf ist zu richten an:
Insert Media GmbH & Co.KG
Einsteinring 22
85609 Aschheim
Fax: +49 (0) 09 -94 40 57 - 70
E-Mail: info@insertmedia.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer der Insert Media die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Nutzer der Insert Media insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Bei der Überlassung von virtuellen Gütern gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der virtuellen Güter ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Nutzer etwa beim Kauf einer Sache in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Eine Wertersatzpflicht des Nutzers besteht dann, wenn er die virtuellen Güter auf eine Art und Weise benutzt, die mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts – wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung – unvereinbar ist. Im Übrigen kann der Nutzer seine Pflicht zum Wertersatz vermeiden, indem er die virtuellen Güter nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für die Insert Media mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Davon ist auszugehen, wenn der Nutzer die Spiele und Services bzw. Premium-Features in Anspruch genommen und vollständig bezahlt hat. Ende der Widerrufsbelehrung
4. Kostenpflichtige Nutzung
4.1 Für den Nutzer besteht die Möglichkeit, eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft abzuschließen. Diese kann für einen Zeitraum von mindestens einem Monat bis maximal 12 Monate abgeschlossen werden. Der Nutzer muss für die kostenpflichtige Nutzung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Höhe der Nutzungsgebühren ist aus der aktuellen Preisliste zu entnehmen.
4.2 Für den Nutzer besteht auch die Möglichkeit sogenannte Citycoins (Währung im Spiel) zu erwerben. Dies ist nicht an eine bestimmte Laufzeit gebunden, sondern erfolgt über den Button "CityCoins aufladen".
4.3 Der Nutzer hat auch die Möglichkeit Spielextras zu erwerben. Die erfolgt über den Button "Besorge dir Special Extras".
4.4 Die Zahlung erfolgt im voraus und kann per PayPal, Lastschrift, Pay by SMS, Pay by Telephone, moneybookers.com, sofortüberweisung.de, Überweisung, Kreditkarte, paysafecard, wallie-card oder andere angebotenen Zahlungssysteme erfolgen.
4.5 Die Spiele werden ständig weiterentwickelt. Die Insert Media behält sich daher vor, jederzeit neue Extras anzubieten bzw. auch Extras zukünftig nicht mehr anzubieten.
4.6 Befindet sich der Nutzer mit der Zahlung im Verzug, so ist die Insert Media berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
4.7 Entstehen der Insert Media durch mangelnde Kontodeckung Rückbelastungen und/oder der Stornogebühren hat der Nutzer die dadurch entstandenen Kosten zu tragen. Die Insert Media berechnet dem Nutzer außerdem ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 9,00 €. Dem Nutzer steht es frei nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.
5. Wettbewerb
5.1 Jeder Nutzer ist nach erfolgreicher Registrierung auf der Plattform berechtigt, an dem Wettbewerb teilzunehmen. Die unterschiedlichen Gewinnkategorien werden jeweils vor Beginn einer Spielrunde im Spiel bekannt gegeben. Maßgeblich für die Wertung in der Kategorie sind die Spielstände am Ende der Spielrunde um 23.59 Uhr.
5.2 Die einzelnen Gewinne können unter dem Button "Wettbewerb" eingesehen werden. Die Insert Media behält sich vor, die Höhe der Gewinne vor Spielbeginn ohne Angabe von Gründen abzuändern.
5.3. Das Gewinnspiel dauert einen Monat (Kalendermonat) und beginnt jeweils am 1. des laufenden Monats. Sollte die Teilnahme an dem Spiel im laufenden Spielzyklus um mehr als 10% nicht möglich sein, so verlängert sich der Spielzeitraum um die Dauer des Ausfalls. In diesem Fall behält sich die Insert Media vor, in diesem Monat von der Durchführung des Gewinnspiels abzusehen
5.4 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf den Gewinn, wenn er diesen aufgrund von Manipulationen (technischer oder rechtlicher Art) erlangt hat. Mit der Teilnahme an den Spielen der Insert Media erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die Insert Media hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines Gewinnanspruchs jederzeit eine umfangreiche Untersuchung verlangen kann und in der Zwischenzeit ohne gesondertes Einverständnis des Nutzers die Auszahlung des Gewinns verweigern kann. Der Gewinnanspruch wird auch dadurch verwirkt, wenn der Nutzer sich entgegen den Spielregeln verhält. In Zweifelsfragen obliegt die Beweislast dem Nutzer; der Nutzer hat darzulegen, dass er sich in Übereinstimmung mit den Regeln der Spiele verhalten hat. Dem Nutzer ist diese Auferlegung der Beweislast bekannt und er erkennt sie, auch wenn diese möglicherweise nicht der gesetzliche Fall ist, ausdrücklich an.
6. Kündigung
6.1 Die Verträge zwischen dem Nutzer und der Insert Media werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern konkret nichts anderes bestimmt ist. Der kostenlose Nutzungsvertrag ist jederzeit schriftlich oder per E- Mail ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar.
6.2 Sofern eine entgeltliche Nutzung, also eine Premium-Mitgliedschaft abgeschlossen wurde, endet das Vertragsverhältnis nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer automatisch.
6.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.4 Ein fristloser Kündigungsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn:
- Der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens 5,- € (Euro) in Verzug ist.
- Der Nutzer schuldhaft gegen gesetzliche Vorschriften verstößt und der Insert Media ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist.
- Der Nutzer seinen Account vier Wochen lang trotz Abmahnung nicht genutzt hat.
- Bei Anlegung von Multiaccounts, wenn dies verboten ist.
- Gegen das Verbot des Pushings verstößt.
- Bei Angabe von bewusst unwahren Daten bei der Anmeldung.
6.5 Ist die fristlose Kündigung berechtigt, so ist die Insert Media befugt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller Entgelte, die der Nutzer bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit (Premium-Mitgliedschaft) hätte entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des Nutzers nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, bleibt unberührt.
6.6 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Das Schriftformerfordernis ist auch durch die Kündigung per E-Mail gewahrt. Die außerordentliche Kündigung ist zu begründen und hat schriftlich zu erfolgen, wobei diesem Erfordernis nicht per E-Mail entsprochen wird.
7. Nutzerpflichten
7.1 Der Nutzer verpflichtet sich an die Spielregeln zu halten und alles zu unterlassen, was den ungestörten Ablauf des Spiels beeinträchtigen könnte.
7.2 Der Nutzer verpflichtet sich sämtliche Angaben richtig und vollständig zu machen. Er verpflichtet sich darüber hinaus, bei Änderungen seiner Daten, diese umgehend entsprechend abzuändern.
7.3 Der Nutzer verpflichtet sich, die erhaltenen Zugangsdaten vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist für die Verwendung seines Accounts selbst verantwortlich.
7.4 Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Account an Dritte zu verkaufen oder sonst weiter zu geben.
7.5 Der Nutzer verpflichtet sich, sich an die einschlägigen Gesetzes- und Rechtsvorschriften sowie an die sich in den FAQ aufgelisteten Verhaltensregeln zu halten. Die Insert Media behält sich vor, gesetzeswidrige Inhalte unverzüglich von der Plattform zu entfernen.
7.6 Dem Nutzer ist es untersagt, etwaige Informationen ohne vorheriges Einverständnis zu gewerblichen bzw. kommerziellen Zwecken zu nutzen.
7.7 Die Insert Media ist berechtigt, eingestellte Informationen ganz oder teilweise zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB sowie der Spielregeln vorliegt.
Insbesondere in folgenden Fällen:
- falsche oder irreführende Informationen enthalten; illegale Verhaltensweisen fördern;
- eine illegale oder unberechtigte Kopie oder Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Werks darstellen, z. B. durch Bereitstellung von illegalen Computerprogrammen oder Links zu illegalen Computerprogrammen, Informationen zur Umgehung von Kopierschutzvorrichtungen und illegalen Musikkopien oder Links zu illegalen Musikkopien oder auf andere Weise gegen das Urheberrecht verstoßen;
- das Versenden von "Junk-Mails," "Kettenbriefen" oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten und "Spamming" beinhalten;
- eingeschränkte, nur über ein Kennwort zugängliche oder versteckte Seiten oder Bilder enthalten;
- kriminelle Aktivitäten oder Vorhaben fördern oder Anweisungen zu illegalen Aktivitäten enthalten oder dazu anstiften, oder u.a., aber nicht ausschließlich, Informationen enthalten zur Herstellung oder zum Kauf von Waffen, Kinderpornografie, Betrug, Drogenhandel, Glücksspiel, Stalking, Spamming, Verbreitung von Computerviren und anderen schädlichen Dateien, Urheberrechtsverletzungen, Patentverletzungen oder Diebstahl von Betriebsgeheimnissen;
- andere Benutzer zur Angabe personenbezogener Daten für kommerzielle oder gesetzwidrige Zwecke oder zur Angabe von Login- Daten auffordern;
- kommerzielle Aktivitäten und/oder Verkäufe beinhalten, z. B. Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate, Schneeballsysteme
- eine Abbildung einer anderen Person beinhalten, ohne dass deren Zustimmung vorliegt;
7.8 Die Insert Media ist berechtigt, den Nutzer von der weiteren Nutzung der Plattform auszuschließen und den Account zu löschen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.
7.9 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Die Insert Media distanziert sich ausdrücklich von diesen Inhalten und macht sich diese weder zu eigen, noch stimmt sie diesen zu.
7.10 Sofern die Insert Media Kenntnis von rechtswidrigen eingestellten Informationen hat oder erhält, wird sie diese unverzüglich löschen.
7.11 Jegliche Haftung der Insert Media für die eingestellten Inhalte, insbesondere für die Richtigkeit von Inhalten ist ausgeschlossen.
7.12 Alle Rechte an den vom Nutzer eingestellten Informationen verbleiben bei diesem.
8. Haftung
8.1 Die Insert Media ist bestrebt die Erreichbarkeit des Servers stets aufrecht zu erhalten, kann dies aber nicht zu 100 % garantieren. Für evtl. Ausfälle und deren Folgen kann der Plattformbetreiber daher nicht haftbar gemacht werden. Sollten die Serviceleistungen des Anbieters einen erheblichen Mangel aufweisen, kann der Nutzer den Vertrag kündigen und seine gesetzlich vorgeschriebenen Rechte geltend machen, wenn er dem Anbieter in schriftlicher Form eine erfolglos angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels gesetzt hat. Der Mangel und der Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels muss detailliert in schriftlicher Form geschildert werden. 8.2 Ein Mangel liegt nur dann vor, wenn die Spielbarkeit bzw. Nutzung nicht nur unwesentlich beeinträchtigt wird.
8.3 Die Insert Media haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
8.4 Die Insert Media übernimmt keine Haftung für fremde Inhalte auf die direkt oder indirekt verwiesen wird.
8.5 Die Insert Media behält sich vor, den Betrieb eines Spiels und/oder Services jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden. Es besteht für den Nutzer die Möglichkeit die Rückerstattung im Voraus bezahlter Entgelte zu verlangen oder diese bei einem anderen Spiel gutschreiben zu lassen.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Die Insert Media behält sich vor, das Portal jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen.
9.2 Der Nutzer kann gegenüber der Insert Media nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers gegen Insert Media an Dritte ist ausgeschlossen. 12.2 Sofern der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt, wird als Gerichtsstand München vereinbart.
9.3 Sollte eine Klausel unwirksam sein oder zu einem späteren Zeitpunkt werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.
9.4 Die Insert Media behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern, sofern für diese ein triftiger Grund vorliegt. Die Bekanntmachung erfolgt durch Veröffentlichung auf der Plattform oder per E-Mail. Dem Nutzer steht das Recht zu, nach Bekanntgabe und Kenntnisnahme der Änderung innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich zu widersprechen. Macht der Nutzer hiervon innerhalb der Frist keinen Gebrauch oder nutzt er die Spiele bzw. Angebote uneingeschränkt weiter, so werden die geänderten Klauseln ihm gegenüber wirksam. Sofern der Nutzer fristgemäß widerspricht, so besteht für beide Parteien ein Sonderkündigungsrecht, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zu kündigen, sofern nicht ein jederzeitiges Kündigungsrecht besteht. Im Voraus geleistete Leistungsentgelte, die den Zeitraum nach Beendigung des Vertragsverhältnisses betreffen, werden dem Nutzer anteilig zurückerstattet.
9.5 Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.